EU-Kontext
Lokale Behörden sind interessiert daran, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten - vor allem in Zeiten der Rezession, in denen das Risiko wohnungs- oder gar obdachlos zu werden immer größer wird. Europäische Politik- und Forschungswerkzeuge (also in erster Linie gemeinsame Definitionen der Begriffe "Wohnungslosigkeit" und "Obdachlosigkeit") ermöglichen jetzt kommunalen Verwaltungen den Informationsaustausch in ein und derselben Sprache. FEANTSA, der Europäische Dachverband der Wohnungslosenhilfeträger, wird von der Europäischen Kommission mitfinanziert, um Forschungswerkzeuge zu entwickeln, welche die Kooperation zwischen Dienstleistern für Wohnungslose erleichtern sollen. Außerdem unterstützt FEANTSA die Entwicklung von HABITACT, damit auch lokale Entscheidungsträger von der europäischen Zusammenarbeit profitieren.
Die aktuelle politische Situation ist, dass der Kampf gegen die Obdachlosigkeit auf der EU-Agenda für soziale Eingliederung ganz oben steht. Seit 2009 steht die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit für Sozialministerien in allen 27 EU-Ländern an erster Stelle. Die Europäische Kommission unterstützt die Forschung auf diesem Gebiet (z. B. über Strategien zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit oder statistische Erhebungen), koordiniert nationale Wohnungslosigkeitsstrategien und erleichtert so den transnationalen Austausch zum Thema Wohnungslosigkeit. Die wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre auf einen Blick:
Im Jahr 2008 hat das Europäische Parlament eine schriftliche Erklärung zur Beendigung der Obdachlosigkeit verabschiedet, in welcher es die EU-Mitgliedsländer dazu aufruft, die Obdachlosigkeit bis 2015 zu beenden. In dieser Erklärung bittet das Europäische Parlament außerdem die Europäische Kommission darum, eine europäische Rahmendefinition des Begriffs "Obdachlosigkeit" festzulegen, vergleichbare und verlässliche Daten zu sammeln und jährlich über den Fortschritt der EU-Mitgliedsstaaten Bericht zu erstatten.
Im März 2010 haben die Europäische Kommission und der Ministerrat dem Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010, der die Haupttrends im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung in der ganzen EU bewertet, zugestimmt. Dieser Bericht fordert Mitgliedsstaaten dazu auf, effektive Strategien zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu entwickeln.
Am 17. Juni 2010 beschloss der Europäische Rat (also die Staatschefs aller 27 Mitgliedsstaaten) die neue Strategie Europa 2020, welche die Prioritäten für das nächste Jahrzehnt festlegt. Die fünf Hauptziele der Strategie Europa 2020 sind: die Erhöhung der Beschäftigungsquote in der EU auf 75%, bessere Bedingungen für Forschung und Entwicklung, eine Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine Erhöhung der Energieeffizienz, die Verbesserung des Bildungsniveaus und die soziale Eingliederung durch eine Verminderung der Armut. Das letzte Ziel ist folgendermaßen definiert: "Die soziale Eingliederung soll insbesondere durch die Verminderung der Armut gefördert werden, wobei angestrebt wird, mindestens 20 Millionen Menschen vor dem Risiko der Armut oder der Ausgrenzung zu bewahren." Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist die Verminderung der Armut eines der Hauptziele. Die Strategie Europa2020 lässt hoffen, dass dieser Trend während der nächsten Dekade anhält. Lesen Sie die Schlussfolgerungen der Europäischen Rates hier.
Am 6. Oktober 2010 hat der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme zum Thema Bekämpfung der Obdachlosigkeit veröffentlicht. In dieser Stellungnahme bittet der Ausschuss der Regionen die Europäische Union darum, eine europäische Strategie gegen die Obdachlosigkeit zu entwickeln. Außerdem fordert der Ausschuss der Regionen die EU dazu auf, im Rahmen der Europäischen Plattform (Europa2020) gegen die Armut lokale Behörden in Europa in ihrem Kampf gegen die Obdachlosigkeit zu unterstützen. Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung war ein ganz besonderes - nämlich der Beginn einer Dekade gegen Armut und soziale Ausgrenzung (Europa2020). Der Kampf gegen die Armut und damit auch gegen die Obdachlosigkeit steht für die EU und ihre Institutionen an erster Stelle.
Am 10. Nomvember 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission den 5. Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Dieser Bericht enthält einige zentrale Ideen der Europäischen Kommission zur Reform der Kohäsionspolitik und zur Verwendung der Europäischen Strukturfonds. Er greift auch das Ziel der Europa2020-Strategie, bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus der Armut zu helfen, auf und listet Beispiele von Ländern auf, welche die Europäischen Strukturfonds für Projekte zur sozialen Eingliederung benutzt haben.
